Greenpeace International und Greenpeace USA kämpfen weiterhin gegen das SLAPP des Pipeline-Unternehmens Energy Transfer, in deren Rahmen dem Unternehmen Schadensersatzzahlungen in Höhe von 660 Millionen Dollar zugesprochen wurden. Bei einer Folgeanhörung am 15. Mai 2025 argumentierten die Greenpeace-Anwälte, dass die Summe gesetzlich unzulässig und unverhältnismässig sei.
Mandan, North Dakota – In der ersten Anhörung seit Abschluss des Prozesses in der Einschüchterungsklage von Energy Transfer gegen Greenpeace International und Greenpeace USA argumentierten die Beklagten für eine Reduzierung der über 660 Millionen US-Dollar Schadensersatz, die Energy Transfer zugesprochen wurden. Die Argumente beinhalteten unter anderem, dass die zugesprochenen Schadensersatzsummen das gesetzlich Zulässige überschreiten und in keinem angemessenen Verhältnis zu den angeblichen Schäden von Energy Transfer stehen.
Kristin Casper, Chefjustiziarin von Greenpeace International, sagte:
„Obwohl das Gericht seine Entscheidung über die heutigen Anträge vorbehalten und kein endgültiges Urteil gefällt hat, haben wir überzeugende Argumente vorgebracht, um die absurden Schadensersatzforderungen der Jury zu reduzieren. Unabhängig vom Ausgang ist Greenpeace International entschlossen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um jedes Ergebnis anzufechten, das unsere Rechte verletzt.“
Deepa Padmanabha, leitende Rechtsberaterin von Greenpeace USA, ergänzte:
„Unser Kampf ist noch lange nicht vorbei. Die heutige Anhörung war ein weiterer Schritt in diesem wichtigen Rechtsstreit zum Schutz des Rechts auf Protest und freie Meinungsäusserung – insbesondere in einer Zeit, in der diese Rechte beispiellos angegriffen werden. Während wir auf die Entscheidung des Gerichts über unseren Antrag zur Reduzierung des Schadensersatzes warten, werden wir weiterhin gegen alle Versuche kämpfen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern.
Die nächste Anhörung am 27. Mai 2025 wird sich mit erneuten Anträgen der Greenpeace-Beklagten befassen. Dort fordern die Greenpeace-Anwälte, dass das Gericht zu ihren Gunsten entscheidet – trotz des anderslautenden Jury-Urteils. Ihr Argument: Die im Prozess vorgelegten Beweise reichen rechtlich nicht aus, um Energy Transfer Recht zu geben.
Unterzeichne die Petition und stehe für Greenpeace und die freie Meinungsäusserung ein.
Beteilige dichHinweise:
Im Februar 2025 reichte Greenpeace International die erste Klage nach der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union vor einem niederländischen Gericht gegen Energy Transfer ein. Ziel ist es, alle Schäden und Kosten zurückzufordern, die Greenpeace International durch die unbegründeten Klagen von Energy Transfer in Höhe von Hunderten Millionen Dollar entstanden sind.
Die Klage von Energy Transfer ist ein klassisches Beispiel für eine SLAPP-Klage – eine Art von Klage, die darauf abzielt, gemeinnützige Organisationen und Aktivist:innen mit hohen Gerichtskosten zu überziehen, sie in den Bankrott zu treiben und letztlich zum Schweigen zu bringen. Auch andere Ölkonzerne wie Shell, Total und ENI haben in den letzten Jahren SLAPP-Klagen gegen Greenpeace-Organisationen eingereicht. Einige dieser Verfahren konnten erfolgreich gestoppt werden – darunter der Sieg von Greenpeace Frankreich gegen TotalEnergies am 28. März 2024 sowie der Rückzug von Shell nach Klagen von Greenpeace UK und Greenpeace International am 10. Dezember 2024. Greenpeace Italien und Greenpeace Niederlande stehen dem italienischen Ölkonzern ENI in einem Verfahren gegenüber, das am 24. Juni beginnt.
